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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse des Kunden der Boost Media GmbH, handelnd als Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB, mit der Boost Media GmbH, Rösslerstraße 90, 64293 Darmstadt vertreten durch den Geschäftsführer Clemens Groche und Moritz Mollenkopf (nachfolgend auch: „Videoboost“ oder „Verwender“ genannt) und namentlich auf alle gemäß Angebot von Videoboost hergestellten Film-und Bildproduktionen (nachfolgend „Produktion“ genannt) sowie Beratungsleistungen Anwendung.

(2) Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden (nachstehend auch „Auftraggeber“ genannt) gelten nur, wenn und soweit Videoboost sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ein Schweigen von Videoboost auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.

(3) Diese AGB gelten anstelle etwaiger AGB des Kunden auch dann, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der AGB des Kunden vorgesehen ist, oder Videoboost nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner AGB liefert, es sei denn, Videoboost hat ausdrücklich und schriftlich auf die Geltung seiner AGB verzichtet. Der Ausschluss der AGB des Kunden gilt auch dann, wenn die AGB des Kunden zu einzelnen Regelungspunkten keine diesen AGB widersprechende Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme der Auftragsbestätigung von Videoboost ausdrücklich an, dass er auf seinen aus seinen AGB abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

§ 2 Herstellung, Beistellungen, Mitwirkungsrechte und -pflichten des Auftraggebers

(1) Videoboost stellt seine Dienstleistungen und Produktionen nach den Weisungen und Wünschen des Auftraggebers, auf der Grundlage seiner Beistellungen und/oder Informationen sowie auf der Basis des gemeinsam besprochenen Briefings im Rahmen der gewählten Leistungspakete her.

(2) Der Auftraggeber besorgt die Sicherung seiner Daten. Der Auftraggeber liefert seine Beistellungen / Informationen unverzüglich nach Vertragsbeginn und digital. Die vorgenannten Leistungen des Auftraggebers sind wesentliche Vertragspflichten iSd. nachstehenden § 8 Absatz (2) lit. (b). Etwas anderes gilt nur bei anderslautenden Mitteilungen von Videoboost in Textform.

(3) Videoboost teilt dem Auftraggeber vorab die Anforderungen an dessen Beistellungen mit und prüft die Beistellungen bei deren Erhalt auf offensichtliche Mängel. Produkte und oder Dienstleistungen von Videoboost sind insbesondere dann nicht fehlerhaft oder mangelhaft, wenn Videoboost nachweist, dass die vom Auftraggeber behauptete Abweichung / der gerügte Mangel allein oder überwiegend auf der Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit des von ihm überreichten Materials bzw. seiner Informationen beruht.

(4) Kann Videoboost die Produktion mangels notwendiger Beistellungen/Informationen oder Mitwirkung des Auftraggebers über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht fortsetzen, kann Videoboost von dem Vertrag zurücktreten. Videoboost hat in diesem Fall Anspruch auf 30% des vereinbarten Brutto-Preises als pauschalierter Mindestersatz für den entstandenen Schaden und die entstandenen Vorhaltekosten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens bei Videoboost vorbehalten. Videoboost bleibt der Anspruch auf einen höheren Schaden unter Anrechnung des vorgenannten Mindestersatzes vorbehalten.

§ 3 Anzahlung für Anlaufkosten

Jedes Video ist ein Projekt für unser kreatives Team mit ersten Anlaufkosten, die unmittelbar nach dem verbindlichen Auftrag entstehen. Zur Deckung dieser Kosten werden 30% des vereinbarten Brutto-Vertragspreises mit Abschluss des Vertrages als Anzahlung sofort fällig.

§ 4 Korrekturwünsche des Auftraggebers; nachträgliche Anpassungen

Gemäß der Videoboost „Zufriedenheitsgarantie“ gewährt Videoboost dem Auftraggeber eine im vereinbarten Preis inbegriffene unbegrenzte Korrekturmöglichkeit des Produktes innerhalb der jeweiligen im Angebot bzw. im Leistungspaket beschriebenen Produktionsphase. Als solche gilt je nach Produkt und Angebot: das Briefing, der Production Plan, das Script, das Storyboard, das Stylesheet, die Illustration, das Footage, die Textured Models, die Animation, das Editing und das Video Delivery. Nach Abschluss einer Produktionsphase und deren Freigabe durch den Auftraggeber können weitere Änderungen in der abgeschlossenen Produktionsphase vorgenommen werden (sog. „nachträgliche Änderungen“). Durch diese nachträglichen Änderungen entstehende Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Kosten müssen dazu in Textform durch Videoboost vorab angegeben und durch den Auftraggeber bestätigt werden.

§ 5 Lieferfristen; Termine

Die von Videoboost genannten Liefertermine und –fristen beinhalten nicht die Dauer für die Mitwirkung/ Beistellungen des Auftraggebers, es sei denn, es wird die Dauer bzw. Frist für die Mitwirkung/Beistellungen des Auftraggebers ausdrücklich von Videoboost im Angebot benannt.

§ 6 Abnahme der Leistungen von Videoboost

Videoboost zeigt dem Auftraggeber nach jeder Produktionsphase deren Fertigstellung in Textform an. Wünscht der Auftraggeber binnen 2 Wochen nach der Anzeige der Fertigstellung einer Produktionsphase keine Änderungen oder macht er keine Mängel in Textform geltend und hat die Produktionsphase keine wesentlichen Mängel, gilt die jeweilige Produktionsphase als vertragsgemäß erbracht und abgenommen.

§ 7 Nutzungsrechte; Referenzen

(1) Soweit nicht anders vereinbart räumt Videoboost dem Auftraggeber an den Laufbildern/dem Filmwerk als dem fertigen vertragsgegenständlichen Produkt (nicht an seinen Bestandteilen) ein einfaches und nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zum vereinbarten Nutzungszweck ein. Der Auftraggeber darf das vertragsgegenständliche Produkt mit Ausnahme von TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen auf jede Art nutzen.

(2) Weitere Begrenzungen des Nutzungsrechts des Auftraggebers an dem Produkt ergeben sich aus der entsprechenden Lizenz des Lieferanten der vorbestehender Werke, die in das Produkt eingebunden sind. Diese Lizenzen und ihre rechtlichen Auswirkungen auf die hier geregelte Rechteeinräumung an den Auftraggeber sind zu finden unter folgenden Adressen im Internet:

https://www.shutterstock.com/de/license

https://audiojungle.net/licenses/terms/music_standard 

https://www.premiumbeat.com/v243/assets/pdf/PBEndUserLicenseAgreement_standard.pdf

https://www.gettyimages.de/eula#

https://elements.envato.com/de/license-terms

https://www.pond5.com/de/unsere-lizenzen

https://www.istockphoto.com/de/legal/license-agreement

https://stock.adobe.com/lu_de/license-terms

https://motionarray.com/terms-of-service

https://videohive.net/licenses

https://de.videoblocks.com/license-comparison

https://www.123rf.com/terms.php

https://legal.dissolve.com/terms

https://www.motionelements.com/de/legal/license


Von welchem der vorgenannten Lizenzgeber die Werke eingekauft und in das Produkt eingebunden werden, teilt Videoboost dem Auftraggeber mit.

(3) Die vorgenannten Nutzungsrechte einschließlich dem übertragbaren einfachen Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk werden aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises eingeräumt.

(4) Wünscht der Auftraggeber die Rechte für eine TV-, Radio- oder Kinoausstrahlung oder an einzelnen Grafiken/Illustrationen, Audio- oder Sprachelementen etc. (seine Beistellungen ausgenommen), bedarf dies der gesonderten entgeltlichen Genehmigung.

(5) Auf Verlangen von Videoboost ist der Auftraggeber verpflichtet, Videoboost über den Umfang und die Art der Nutzung der Produktion eine schriftliche Auskunft zu erteilen.

(6) Der Auftraggeber stellt Videoboost seine Beistellungen/ Informationen frei von Rechten Dritter zur Verfügung und räumt Videoboost daran das zeitlich, räumlich und sächlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht mit der Maßgabe ein, dass er seine Beistellungen/Informationen selbst zeitlich, örtlich und sächlich unbegrenzt für eigene Zwecke nutzen darf. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Produktion in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, unter Wiedergabe des Logos oder Schriftzuges des Auftraggebers auf der eigenen Homepage und in Pressemeldungen zu veröffentlichen und entsprechende Links zu setzen sowie für eigene Zwecke Kopien herzustellen, zu verbreiten oder vorzuführen.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Videoboost haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Absatz (1) gilt nicht, soweit:

(a) für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;

(b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;

(c) im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

(d) im Falle des Verzugs für Schäden bis zu einer Höhe von pauschal 3 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes;

(e) im Falle des Verzugs ein Leistungszeitpunkt vereinbart ist, der für den Auftraggeber so wesentlich ist, dass mit ihm das Schuldverhältnis „stehen und fallen“ soll;

(f) soweit Videoboost die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von §276 BGB übernommen hat;

(g) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(3) Im Falle, dass Videoboost oder dessen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fallen und kein Fall von vorstehend Absatz 2 (d), (e), (f) und (g) vorliegt, haftet Videoboost auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehend Absatz (1) bis (3) und (5) gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie der Subunternehmer von Videoboost.

(5) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Videoboost Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

§ 9 Geheimhaltung

Videoboost ist zur Geheimhaltung verpflichtet und trifft alle zumutbaren und üblichen Maßnahmen zur Geheimhaltung. Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Filmschaffende, Subunternehmer) werden entsprechend zugunsten des Auftraggebers verpflichtet.

§ 10 Textform; Vertraulichkeit

(1) Der Inhalt einer E-Mail gilt als rechtliche Willenserklärungen, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders am Ende der Nachricht enthält.

(2) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung.

§ 11 Dreh- und sonstige Genehmigungen

Die für die Herstellung des Produkts notwendigen Genehmigungen an nicht öffentlichen Orten holt der Kunde auf eigene Kosten selbst ein. Genehmigungen für Produktionstätigkeiten an öffentlichen Orten holt Videoboost für den Kunden kostenpflichtig ein und weist ihn zuvor darauf hin, wenn diese benötigt werden.

§ 12 Kosten bei zusätzlichem Aufwand und Stornierungen

(1) Für über den im Angebot nicht kalkulierten zusätzlichen zeitlichen Aufwand bei Videoboost, den Videoboost bei Angebotslegung objektiv nicht vorhersehen konnte, wird die nachfolgend genannte Vergütung geschuldet. Zu diesem Aufwand gehören neben der Zeit vor Ort auch die An- und Abreisezeit.

Bis einschließlich der zweiten zusätzlichen Stunde: 120€ pro Stunde und Person.

Ab der zweiten zusätzlichen Stunde: 140€ pro Stunde und Person

Reisekosten werden mit der Gesamtrechnung ausgewiesen. Es gelten folgende Sätze:

Reisekosten mit PKW pauschal zu 0,45€ pro gefahrenem Kilometer.

Reisekosten mit Transporter pauschal zu 0,65€ pro gefahrenem Kilometer.

Übernachtungskosten werden zu den örtlichen verfügbaren Möglichkeiten berechnet. Videoboost ist gehalten, die Übernachtungskosten pro Person und Nacht sofern vor Ort Angebote bestehen, in einem Korridor von 70 – 120€ zu halten. Bei höheren Kosten muss der Auftraggeber vorab informiert werden.

(2) Bei  Kündigungen („Stornierungen“) von Aufträgen oder Teilleistungen (wie einzelne Drehtage oder Workshops) des Auftraggebers aus Gründen, die dieser zu vertreten hat und/oder die aus dessen Sphäre stammen, wird ein Ausfallhonorar gestaffelt wie folgt fällig:

– bis 7 Tage vor Auftragstermin 30% netto des Honorars

– bis 3 Tage vor Auftragstermin 50% netto des Honorars

– bis 48 Stunden vor Auftragstermin 70% netto des Honorars

– bis 24 Stunden vor Auftragstermin 100% netto des Honorars

(3) In Fällen, in denen sich kurzfristig (innerhalb von 24 Stunden vor dem Auftragstermin oder am Tag der Auftragsausführung selbst) herausstellen sollte, dass die Durchführung eines Auftrages wegen schlechter Witterungsbedingungen (z. B. Stark- oder Dauerregen oder Sturm) ohne Stornierung durch den Kunden und ohne Verschulden einer Vertragspartei nicht möglich sein sollte und sich (etwa wegen des Fixcharakters des Auftrags, z. B. Filmen einer bestimmten Sportveranstaltung) auch kein geeigneter Ausweichtermin finden lässt, ist Videoboost berechtigt, für den ausgefallenen Tag eine pauschale Aufwandsentschädigung in der im Kostenvoranschlag angesetzten Höhe der Kosten für diesen Tag zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit, Videoboost geringere zu entschädigende Kosten nachzuweisen.

§ 13 Rohdaten und Rohmaterial

Videoboost schuldet nicht die Aufbewahrung und Herausgabe von Rohdaten und/oder Rohmaterial.

§ 14 Nachunternehmer

Videoboost setzt nach eigenem Ermessen geeignete und zuverlässige Nachunternehmer ein. Der Auftraggeber kann Mitteilung darüber verlangen, wen Videoboost für welche Leistung als Nachunternehmer einsetzt.

§ 15 Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand

(1)  Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(Stand: Februar 2019)

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