Allgemeine Vertragsbedingungen der Boost Media GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf sämtliche Vertragsverhältnisse des Auftraggebers, handelnd als Unternehmer iSv. § 14 Abs. 1 BGB, mit der Boost Media GmbH, Pallaswiesenstraße 182, 64293 Darmstadt vertreten durch den Geschäftsführer Clemens Groche und Moritz Mollenkopf (nachfolgend auch: „Videoboost“ oder „Verwender“ genannt) und auf alle gemäß Angebot von Videoboost hergestellten Film-und Bildproduktionen (nachfolgend „Produktion“ genannt) Anwendung.

(2) Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Auftraggebers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von Videoboost schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Herstellung, Beistellungen, Mitwirkungsrechte und -pflichten des Auftraggebers

(1) Videoboost stellt seine Dienstleistungen und Produktionen nach den Weisungen und Wünschen des Auftraggebers, auf der Grundlage seiner Beistellungen und/oder Informationen sowie auf der Basis des gemeinsam besprochenen Briefings im Rahmen der gewählten Leistungspakete her.

(2) Der Auftraggeber besorgt die Sicherung seiner Daten. Der Auftraggeber liefert seine Beistellungen / Informationen unverzüglich nach Vertragsbeginn und digital. Die vorgenannten Leistungen des Auftraggebers sind wesentliche Vertragspflichten iSd. nachstehenden § 8 Absatz (2) lit. (b). Etwas anderes gilt nur bei anderslautenden Mitteilungen von Videoboost in Textform.

(3) Videoboost teilt dem Auftraggeber vorab die Anforderungen an dessen Beistellungen mit und prüft die Beistellungen bei deren Erhalt auf offensichtliche Mängel. Produkte und oder Dienstleistungen von Videoboost sind insbesondere dann nicht fehlerhaft oder mangelhaft, wenn Videoboost nachweist, dass die vom Auftraggeber behauptete Abweichung / der gerügte Mangel allein oder überwiegend auf der Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit des von ihm überreichten Materials bzw. seiner Informationen beruht.

(4) Kann Videoboost die Produktion mangels notwendiger Beistellungen/Informationen oder Mitwirkung des Auftraggebers über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht fortsetzen, kann Videoboost von dem Vertrag zurücktreten. Videoboost hat in diesem Fall Anspruch auf 30% des vereinbarten Brutto-Preises als pauschalierter Mindestersatz für den entstandenen Schaden und die entstandenen Vorhaltekosten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens bei Videoboost vorbehalten. Videoboost bleibt der Anspruch auf einen höheren Schaden unter Anrechnung des vorgenannten Mindestersatzes vorbehalten.

 

§ 3 Anzahlung für Anlaufkosten

Jedes Video ist ein Projekt für unser kreatives Team mit ersten Anlaufkosten, die unmittelbar nach dem verbindlichen Auftrag entstehen. Zur Deckung dieser Kosten werden 30% des vereinbarten Brutto-Vertragspreises mit Abschluss des Vertrages als Anzahlung sofort fällig.

 

§ 4 Korrekturwünsche des Auftraggebers; nachträgliche Anpassungen

Gemäß der Videoboost „Zufriedenheitsgarantie“ gewährt Videoboost dem Auftraggeber eine im vereinbarten Preis inbegriffene unbegrenzte Korrekturmöglichkeit des Produktes innerhalb der jeweiligen im Angebot bzw. im Leistungspaket beschriebenen Produktionsphase (i.e. a) Skript/Konzeption inklusive Sprechertext, b) Storyboard/Illustrationen und c) Animation/Postproduction). Nach Abschluss einer Produktionsphase und deren Freigabe durch den Auftraggeber können weitere Änderungen in der abgeschlossenen Produktionsphase vorgenommen werden (sog. „nachträgliche Änderungen“). Durch diese nachträglichen Änderungen entstehende Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Kosten müssen dazu in Textform durch Videoboost vorab angegeben und durch den Auftraggeber bestätigt werden.

 

§ 5 Lieferfristen; Termine

Die von Videoboost genannten Liefertermine und –fristen beinhalten nicht die Dauer für die Mitwirkung/ Beistellungen des Auftraggebers, es sei denn, es wird die Dauer bzw. Frist für die Mitwirkung/Beistellungen des Auftraggebers ausdrücklich von Videoboost im Angebot benannt.

 

§ 6 Abnahme der Leistungen von Videoboost

Videoboost zeigt dem Auftraggeber nach jeder Produktionsphase deren Fertigstellung in Textform an. Wünscht der Auftraggeber binnen 2 Wochen nach der Anzeige der Fertigstellung einer Produktionsphase keine Änderungen oder macht er keine Mängel in Textform geltend und hat die Produktionsphase keine wesentlichen Mängel, gilt die jeweilige Produktionsphase als vertragsgemäß erbracht und abgenommen.

 

§ 7 Nutzungsrechte; Referenzen

(1) Soweit nicht anders vereinbart räumt Videoboost dem Auftraggeber an den Laufbildern/dem Filmwerk als dem fertigen vertragsgegenständlichen Produkt (nicht an seinen Bestandteilen) ein einfaches und nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht zum vereinbarten Nutzungszweck ein. Der Auftraggeber darf das vertragsgegenständliche Produkt mit Ausnahme von TV-, Radio- und Kinoausstrahlungen auf jede Art nutzen. Weitere Begrenzungen des Nutzungsrechts des Auftraggebers an dem Produkt ergeben sich aus der entsprechenden Lizenz des Lieferanten der Musik, die in das Produkt eingebunden ist. Diese Lizenzen und ihre rechtlichen Auswirkungen auf die hier geregelte Rechteeinräumung an den Auftraggeber sind zu finden unter https://audiojungle.net/licenses/terms/music_standard bzw. https://www.premiumbeat.com/v243/assets/pdf/PBEndUserLicenseAgreement_standard.pdf. Von welchem der vorgenannten Lizenzgeber die Musik eingekauft und in das Produkt eingebunden wird, teilt Videoboost dem Auftraggeber im Angebot mit. Die vorgenannten Nutzungsrechte einschließlich dem übertragbaren einfachen Nutzungsrecht an der Musik werden aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises eingeräumt.

(2) Wünscht der Auftraggeber die Rechte für eine TV-, Radio- oder Kinoausstrahlung oder an einzelnen Grafiken/Illustrationen, Audio- oder Sprachelementen etc. (seine Beistellungen ausgenommen), bedarf dies der gesonderten entgeltlichen Genehmigung.

(3) Auf Verlangen von Videoboost ist der Auftraggeber verpflichtet, Videoboost über den Umfang und die Art der Nutzung der Produktion eine schriftliche Auskunft zu erteilen.

(4) Der Auftraggeber stellt Videoboost seine Beistellungen/ Informationen frei von Rechten Dritter zur Verfügung und räumt Videoboost daran das zeitlich, räumlich und sächlich unbegrenzte ausschließliche Nutzungsrecht mit der Maßgabe ein, dass er seine Beistellungen/Informationen selbst zeitlich, örtlich und sächlich unbegrenzt für eigene Zwecke nutzen darf. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Produktion in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, unter Wiedergabe des Logos oder Schriftzuges des Auftraggebers auf der eigenen Homepage und in Pressemeldungen zu veröffentlichen und entsprechende Links zu setzen sowie für eigene Zwecke Kopien herzustellen, zu verbreiten oder vorzuführen.

 

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Videoboost haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Absatz (1) gilt nicht, soweit:
(a) für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
(b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; we- sentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
(c) im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
(d) im Falle des Verzugs für Schäden bis zu einer Höhe von pauschal 3 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes;
(e) im Falle des Verzugs ein Leistungszeitpunkt vereinbart ist, der für den Auftraggeber so wesentlich ist, dass mit ihm das Schuldverhältnis „stehen und fallen“ soll;
(f) soweit Videoboost die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von §276 BGB übernommen hat;
(g) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(3) Im Falle, dass Videoboost oder dessen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fallen und kein Fall von vorstehend Absatz 2 (d), (e), (f) und (g) vorliegt, haftet Videoboost auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehend Absatz (1) bis (3) und (5) gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie der Subunternehmer von Videoboost.

(5) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Videoboost Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

 

§ 9 Geheimhaltung

Videoboost ist zur Geheimhaltung verpflichtet und trifft alle zumutbaren und üblichen Maßnahmen zur Geheimhaltung. Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter, Filmschaffende, Subunternehmer) werden entsprechend zugunsten des Auftraggebers verpflichtet.

 

§ 10 Textform; Vertraulichkeit

(1) Der Inhalt einer E-Mail gilt als rechtliche Willenserklärungen, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders am Ende der Nachricht enthält.

(2) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem auf seiner Seite zur Verfügung.

 

§ 11 Anwendbares Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand

(1)  Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das UN-Kaufrecht.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

(Stand: August 2017)

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